Stellungnahmen

Die vorgeschlagene Neuregelung in Bezug auf die Zusammensetzung von Senat und Fachbereichsräte der HöMS schätzt der hlb Hessen dabei als verfassungswidrig ein. Zwar ist die Einführung einer neuen Gruppe „Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten“ rechtlich zulässig, aber fernliegend. Da die für diese neue Gruppe vorgesehenen Stimmen zulasten der Professorinnen und Professoren gehen sollen, ist das Prinzip der notwendigen Stimmenmehrheit der Professorinnen und Professoren verletzt. Es wird auch nicht durch die vorgesehene doppelte Stimmgewichtung der Professorinnen und Professoren ausgeglichen, weil dies – entgegen den durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten und vom Staatsgerichtshof aufgegriffenen Prinzipien – nur für Angelegenheiten gelten soll, die einen unmittelbaren Forschungsbezug haben.

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Professorinnen und Professoren an den HAW, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt Lehre und Lehrkräfte für besondere Aufgaben können bei einer Lehrverpflichtung von 18 bzw. 24 Semesterwochenstunden qualitativ hochwertige Lehre, Forschung sowie Wissenschafts- und Praxistransfer nur auf Kosten massiver Selbstausbeutung oder der eigenen Gesundheit leisten.

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Sollte der aktuelle Status quo bzgl. Lehrverpflichtung von ProfessorInnen und Lehrkräften mit besonderen Aufgaben mittelfristig erhalten bleiben, ist davon auszugehen, dass die Qualifizierung der AbsolventInnen abnehmen und nicht mehr den Erfordernissen von Wirtschaft, sozialen Institutionen und Gesellschaft genügen wird. Dies wird mittel- und langfristig zu erheblichen Schäden in der Wirtschaft und in der Entwicklungsfähigkeit des Landes führen.

Erhebliche Verbesserungspotenziale sieht der hlbHessen vor allem mit Blick auf die vorgesehene Ausweitung der Dienstaufgaben ohne eine Anpassung des Lehrdeputats, unzureichende Ansätze zur nachhaltigen und umfassenden Gewinnung von geeigneten Fachkräften für Professuren und die fehlenden Möglichkeiten zur Optimierung der Studienbedingungen, um eine im internationalen Wettbewerb adäquate Studienqualität sicherzustellen.

Im Grundsatz werden die Bestrebungen der Landesregierung zur Entwicklung der HAW begrüßt und unterstützt. Allerdings sieht der hlbHessen in Teilaspekten erhebliche Verbesserungspotenziale und -notwendigkeiten. Diese betreffen sowohl institutionelle, aufgabenbezogene, wissenschaftszentrierte als auch beschäftigungsbezogene Aspekte.

Der grundsätzlich als positiv perspektivische Chance bewertete Zusammenführungsprozess wird auf dieser Basis nach Ansicht des hlbHessen zu einer Schwächung der wissenschafts-basierten Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und Polizei führen, die Effizienz des Zu-sammenführungsprozesses herabsetzen und das Betriebsklima in der neu zu schaffenden Institution HöMS negativ beeinflussen.

Außerdem wird der Lösungsansatz "Überführung dieser Programmmittel in das Sockelbudget" ohne detailliertere Festlegung von Rahmenbedingungen und Ausführungsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf eine weiterhin zweckorientierte Mittelverwendung zur Qualitätsveresserung in Studium und Lehre als nicht zielführend angesehen.

Doch gibt es die Notwendigkeit von Verbesserungen – nicht nur mit Blick auf die Höhe, sondern auch mit Blick auf die Struktur. So schadet es der Attraktivität einer Professur an den HAW massiv, wenn bei der W-Besoldung die für die HAW vorausgesetzte Berufserfahrung nicht automatisch beim Eintritt in eine HAW berücksichtigt wird, sondern dies von der Kulanz der Hochschulleitungen und der Kassenlage der Hochschulen abhängt.

Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf insgesamt versucht, diese formalen Bedingungen zu konkretisieren, sieht der hlbHessen in dem dargestellten Sinne erhebliche Verbesserungs- und Ergänzungsmöglichkeiten um eine reale und nachhaltige Situationsverbesserung

20. Juli 2017. Eine adäquate Finanzierung der F&E-Infrastruktur auch an den HAW, die Schaffung eines den Dienstaufgaben des HAW angemessenen akademischen Mittelbaus, die Reduktion des Lehrdeputats auf 12 SWS sowie die Aufhebung der Besoldungsdifferenzierung zwischen Universitäten und HAW stehen im Mittelpunkt der Forderungen, die der hlbHessen in einer Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes einbrachte. Ein weiterer Fokus der Stellungnahme liegt bei Verbesserungen der Berufungssituation.

Juni 2017. Nach Ansicht des hlbHessen ist aus verschiedenen Gründen eine deutlich höhere Anhebung der Besoldung geboten. Höhe und Zeitpunkt der Besoldungsanpassung resultieren nach wie vor in einer Verringerung des Netto-Bezüge-Niveaus, was zu einer weiteren Abnahme der Attraktivität der Stellung eines Professors an einer HAW in Hessen führt.

15. April 2017. Eine Verbesserung der individuellen Studienbetreuung, eine individualisierte Studiengeschwindigkeit oder eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur – unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung des Studienerfolgs an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stellt dieses von Prof. Klaus Behler entwickelte Thesenpapier vor.

23. Juni 2016. Der hlbHessen begrüßt es, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine zweite Nullrunde für die Besoldung der hessischen Beamten nach dem Jahr 2015 vom Tisch ist. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen geben sich große Mühe, den Nachweis zu erbringen, dass die geplante Besoldungsanpassung den dort genannten Kriterien genügen wird. Das ist erstaunlich, denn die Beamten des Landes erwarten von ihrem Dienstherrn selbstverständlich eine rechtskonforme Besoldungsanpassung.

Februar 2015. Der hlbHessen begrüßt die Verankerung eines eigenständigen Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen im Hessischen Hochschulgesetz.